Die ePrivacy-Richtlinie: Cookie-Recht verstehen

Was ist die ePrivacy-Richtlinie?

Die ePrivacy-Richtlinie (2002/58/EG), oft als "Cookie-Gesetz" bezeichnet, regelt den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation in der EU.

Während die DSGVO personenbezogene Daten allgemein regelt, zielt die ePrivacy-Richtlinie speziell auf Technologien ab, die auf Benutzergeräten Informationen speichern oder abrufen.

Zentrale Anforderungen

Vorherige Einwilligung: Nationale Umsetzungen von Artikel 5 Absatz 3 verlangen grundsätzlich eine Einwilligung, bevor Informationen auf einem Gerät gespeichert oder daraus abgerufen werden. Das kann auch für nicht personenbezogene Informationen gelten.

Klare Information: Nutzer müssen darüber informiert werden, was Cookies tun und warum sie verwendet werden.

Echte Wahl: Ist Einwilligung erforderlich, gilt der DSGVO-Standard: freiwillig, spezifisch, informiert, unmissverständlich und widerrufbar.

Die engen Ausnahmen

Keine Einwilligung ist nötig, wenn Speicherung oder Zugriff ausschließlich der Übertragung einer Nachricht dienen oder unbedingt erforderlich sind, um einen ausdrücklich gewünschten Dienst bereitzustellen. Entscheidend ist die Notwendigkeit, nicht die Bezeichnung als First-Party, funktional oder Analytics.

Was sich 2026 ändert

Der langjährige Vorschlag von 2017 für eine ePrivacy-Verordnung wurde 2025 zurückgezogen und ist daher kein bevorstehender Ersatz. Der Digital-Omnibus-Vorschlag der Kommission enthält mögliche Änderungen an Cookie-Regeln, befindet sich im August 2026 aber noch im Gesetzgebungsverfahren. Bis zu einer wirksamen Änderung gelten Richtlinie und nationales Recht.