Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter des Dienstes und Ihr Vertragspartner für die Softwareleistung ist:

Mit Anlegen eines Kontos, Annahme eines Angebots, Start eines kostenpflichtigen Checkouts oder Nutzung des Dienstes stimmt der Kunde diesen AGB für die von ihm vertretene Organisation zu. Ohne Zustimmung darf der Dienst nicht genutzt werden.

1. Beschreibungen auf Website und Dashboard sind Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots und keine bindenden Angebote, sofern nicht ausdrücklich anders bezeichnet.
2. Ein Vertrag über ein Free-Konto kommt zustande, wenn 1Consent das Konto freischaltet oder nach der Registrierung mit der Leistung beginnt.
3. Eine kostenpflichtige Bestellung wird über den von Stripe gehosteten Checkout abgegeben und angenommen, sobald der Checkout die Transaktion bestätigt oder 1Consent die kostenpflichtige Berechtigung aktiviert, je nachdem, was zuerst eintritt.
4. Die für den Kunden handelnde Person versichert, die Organisation wirksam binden zu dürfen.

Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: unterzeichnetes Angebot oder individuell ausgehandelter Vertrag; Abschnitt 11 zur Auftragsverarbeitung für Datenschutzfragen; diese AGB; danach die Produktdokumentation. Soweit Stripe/Link Merchant of Record ist, regeln dessen Checkout- und Zahlungsbedingungen gesondert die Zahlungstransaktion.

Die deutsche und die englische Fassung sollen dieselbe Bedeutung haben. Bei Widersprüchen ist die deutsche Fassung maßgeblich, soweit rechtlich zulässig.

1Consent stellt gehostete Software und Infrastruktur zur Konfiguration, Veröffentlichung und zum Betrieb von Consent- und Datenschutz-Auswahloberflächen bereit.

• CMP-Laufzeit, APIs, Framework-bezogene Consent-Oberflächen und Speicherung konfigurierter Consent-Nachweise;
• Dashboard-Konfiguration, Themes, Übersetzungen, Service-Kataloge, Deployment-Stufen, Rollen und Audit-Funktionen;
• Website-Scans und Klassifikationsnachweise zur Prüfung durch den Kunden;
• tarifabhängige aggregierte Consent- und Session-Analytics, Exporte und Betriebsberichte; und
• optionale KI-gestützte Theme-, Vorschlags- und Übersetzungsfunktionen.

Die bei Bestellung angezeigten Tariflimits und Funktionsbeschreibungen sind Teil der Leistungsbeschreibung. Funktionen können je nach Tarif, Umgebung, Framework und Release-Status abweichen.

Der Kunde bestimmt Zweck und rechtliche Konfiguration seines CMP-Einsatzes und muss:

• die für jedes Angebot und Publikum geltenden Datenschutz-, ePrivacy-, Werbe-, Verbraucher-, Barrierefreiheits- und Branchenregeln bestimmen und einhalten;
• Framework-Vorschläge prüfen und vor Veröffentlichung rechtmäßige Zwecke, Rechtsgrundlagen, Regionen, Auswahlgestaltung, Aufbewahrung und Widerrufsverhalten konfigurieren;
• Endnutzern richtige und aktuelle Datenschutz-, Cookie-, Vendor- und Transferinformationen bereitstellen;
• jeden Dienst, Vendor, Cookie, Tag und jedes Skript einschließlich serverseitiger, für einen Browser-Scan unsichtbarer Verarbeitung prüfen;
• rechtmäßige Weisungen erteilen, erforderliche Rechte und Einwilligungen einholen und Betroffenen- oder Verbraucherrechte bearbeiten;
• die Implementierung testen und weitere Nachweise aufbewahren, die Risikobewertung oder Recht erfordern.

Konten sind personenbezogen und Organisationszugriffe werden über Rollen gesteuert. Der Kunde ist für Aktivitäten in seiner Organisation verantwortlich, soweit sie nicht von 1Consent verursacht wurden.

• Richtige und aktuelle Registrierungs-, Organisations-, Domain- und Abrechnungsangaben machen.
• Zugangsdaten schützen, angemessene Authentifizierungskontrollen nutzen und persönliche Konten nicht teilen.
• Nur Personen mit Zugriffsbedarf berechtigen und Nutzer unverzüglich entfernen, wenn ihre Befugnis endet.
• 1Consent unverzüglich über vermutete unbefugte Zugriffe, kompromittierte Zugangsdaten oder Missbrauch informieren.

Für Free, Starter, Pro, Add-ons, Inklusivnutzung, Overage-Einheiten, Aufbewahrungsfristen und Preise gelten die Angaben im Bestellablauf bei Abschluss. Tarifberechtigungen gelten auf Organisationsebene, sofern nicht anders angegeben.

Enthält ein kostenpflichtiger Tarif nutzungsabhängige Mehrmengen, wird die Nutzung wie in den Preisinformationen beschrieben gemessen. Das Erreichen der enthaltenen Seitenaufrufe blockiert die CMP nicht. Beanstandungen der Nutzung sind innerhalb von 30 Tagen nach der zugehörigen Rechnung oder Abrechnung zu erheben.

Kostenpflichtige Self-Service-Transaktionen nutzen Stripe Managed Payments. Die im Checkout genannte Stripe- oder Link-Gesellschaft ist Merchant of Record und vertraglicher Verkäufer für diese Checkout-Transaktion; 1Consent bleibt für Bereitstellung und Support des Softwaredienstes verantwortlich.

• Checkout, akzeptierte Zahlungsmethoden, Währungsumrechnung, Belege, Rechnungen, Zahlungssupport, Disputes und Bestellverwaltung erfolgen über Stripe/Link nach den dort angezeigten Bedingungen.
• Stripe/Link berechnet, erhebt, erklärt und führt erfasste indirekte Steuern ab. Der Kunde bleibt für nicht von der Merchant-of-Record-Transaktion erfasste Steuern, Einbehalte und Meldungen verantwortlich.
• Kostenpflichtige Tarife verlängern sich monatlich bis zur Kündigung. Wiederkehrender Preis, Nutzungsentgelte und nächster Abrechnungstermin werden vor Bestätigung und in der Abrechnungsoberfläche angezeigt.
• Scheitert eine Zahlung oder gerät sie in Verzug, kann 1Consent kostenpflichtige Funktionen nach einer angegebenen Nachfrist einschränken und hält den Consent-Auslieferungspfad weiter verfügbar, soweit technisch und rechtlich angemessen.
• Tarif- oder Add-on-Änderungen können wie vor Bestätigung angezeigt anteilig berechnet werden. Preisänderungen gelten frühestens ab der nächsten Verlängerung nach mindestens 30 Tagen Vorankündigung, sofern der Kunde keiner früheren Änderung ausdrücklich zustimmt.

Der Kunde hält seine Abrechnungsdaten aktuell und prüft Stripe-/Link-Belege und Bestellinformationen.

Der Kunde kann ein kostenpflichtiges Abonnement im Link- oder Billing-Portal kündigen. Soweit im Checkout nicht anders angegeben, wirkt die Kündigung zum Ende der laufenden bezahlten Abrechnungsperiode; bis dahin besteht der kostenpflichtige Zugang fort. Ein Downgrade kann nach angemessener Exportmöglichkeit Funktionen, Kapazität oder gespeicherte Daten entfernen.

Entgelte werden nicht erstattet; für Teilzeiträume, ungenutzte Kapazität oder Konfigurationsfehler des Kunden entstehen keine Gutschriften. Dies gilt nicht, soweit zwingendes Recht Abhilfe verlangt, eine doppelte oder falsche Belastung erfolgte oder 1Consent wegen wesentlicher Leistungsabweichung einer Abhilfe zustimmt.

Kunden können Transaktionssupport auch bei Link anfordern. Stripe kann innerhalb von 60 Tagen nach einer Managed-Payments-Transaktion nach eigenem Ermessen erstatten. Eine Erstattung begründet keinen weiteren Anspruch auf kostenpflichtige Funktionen.

Der Kunde und seine Nutzer dürfen den Dienst nicht verwenden, um:

• gegen Recht, Rechte Dritter oder verbindliche Branchenregeln zu verstoßen;
• Sicherheit, Rate Limits, Mandantentrennung oder Dienstintegrität zu untersuchen, zu umgehen, zu stören, zu überlasten oder zu beeinträchtigen;
• Malware, Spam, täuschende Oberflächen oder rechtswidrige, verletzende oder missbräuchliche Inhalte zu verbreiten;
• besondere Kategorien, hochsensible Daten, Zahlungskartendaten, Authentifizierungsgeheimnisse oder regulierte Gesundheitsdaten bewusst zu übermitteln, sofern dies nicht ausdrücklich unterstützt und schriftlich vereinbart ist;
• den Dienst weiterzuverkaufen, unterzulizenzieren, im Timesharing oder als Servicebüro anzubieten, sofern ein Angebot dies nicht ausdrücklich erlaubt;
• nichtöffentlichen Quellcode, Modelle, Kataloge oder zugrunde liegende Komponenten zurückzuentwickeln oder zu extrahieren, außer soweit zwingendes Recht dies unabdingbar gestattet; oder
• fälschlich zu behaupten, 1Consent, ein Scan oder eine generierte Konfiguration sei eine rechtliche Zertifizierung oder behördliche Genehmigung.

Im Verhältnis der Parteien behält der Kunde seine Rechte an Daten, Inhalten, Konfigurationen, Assets und Weisungen, die er in den Dienst einbringt ('Kundendaten').

Der Kunde räumt 1Consent und seinen Unterauftragsverarbeitern für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches, weltweites Recht ein, Kundendaten nur soweit zu hosten, kopieren, übertragen, umwandeln, anzeigen und sonst zu verarbeiten, wie es zur Bereitstellung, Absicherung, Wartung und Unterstützung des Dienstes sowie zur Rechtsbefolgung erforderlich ist.

1Consent darf Statistiken erzeugen und verwenden, die unumkehrbar anonymisiert sind, sodass weder Kunde noch Einzelperson vernünftigerweise identifizierbar sind. Pseudonyme Daten gelten nicht als anonym im Sinne dieser Klausel.

Stellt der Kunde freiwillig Feedback bereit, räumt er 1Consent ein dauerhaftes, unwiderrufliches, unentgeltliches Nutzungsrecht ein, ohne den Kunden zu identifizieren oder Kundendaten offenzulegen.

1Consent und seine Lizenzgeber behalten alle Rechte an Dienst, Software, APIs, Designs, Dokumentation, Service-Katalog, Modellen, Templates und Verbesserungen. Rechte werden nur ausdrücklich eingeräumt.

Für die Vertragsdauer erhält der Kunde ein beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht, den Dienst intern für sein Geschäft zu nutzen und berechtigte CMP-Assets auf eigenen oder verwalteten Angeboten gemäß Tarif und diesen AGB einzusetzen.

Jede Partei schützt nichtöffentliche geschäftliche, technische, sicherheitsbezogene und kommerzielle Informationen der anderen mindestens mit angemessener Sorgfalt, nutzt sie nur zur Vertragsdurchführung oder Rechtsausübung und gibt sie nur an zugriffsbedürftige, entsprechend verpflichtete Personen, Anbieter oder Berater weiter.

Ausgenommen sind Informationen, die ohne Verstoß öffentlich sind, ohne Pflicht bereits bekannt waren, unabhängig entwickelt oder rechtmäßig von anderer Seite erhalten wurden. Bei gesetzlichem Offenlegungszwang darf nur das Erforderliche offengelegt werden; soweit zulässig ist vorher zu informieren.

1Consent strebt einen zuverlässigen Dienst an, verspricht aber keine unterbrechungs- oder fehlerfreie Verfügbarkeit, sofern kein unterzeichnetes Angebot ein Service Level Agreement enthält. Geplante Wartung, Notfallmaßnahmen, Internetabhängigkeiten, Kundensysteme und Drittanbieter können die Leistung beeinflussen.

1Consent darf den Dienst für Sicherheit, Recht, Interoperabilität, Performance oder Produktentwicklung aktualisieren. Kernfunktionen eines bezahlten Tarifs werden während eines vorausbezahlten Zeitraums nicht wesentlich reduziert, ohne angemessenen Ersatz, Migrationsweg oder anteilige Abhilfe, außer soweit Sicherheit oder Recht dies erfordern.

Preview-, Beta-, Test- und experimentelle Funktionen dienen der Erprobung, können sich ändern oder enden und dürfen ohne ausdrückliche Freigabe nicht für kritische Produktionsverarbeitung eingesetzt werden.

Der Kunde kann Free jederzeit nicht mehr nutzen und kostenpflichtige Dienste nach Abschnitt 8 kündigen. Eine Beendigung lässt bereits fällige Beträge unberührt.

1Consent darf betroffene Zugriffe angemessen aussetzen, wenn dies wegen Sicherheitsgefahr, rechtswidriger Nutzung, wesentlichem Verstoß, Zahlungsverzug, Anbieterbeschränkung oder Risiko für Dienst oder Dritte erforderlich ist. Soweit praktikabel, werden Hinweis und Abhilfemöglichkeit gegeben und die Sperrung auf das Erforderliche begrenzt.

Jede Partei darf wegen eines wesentlichen, trotz schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb von 30 Tagen geheilten Verstoßes kündigen; bei unmöglicher Abhilfe, soweit Insolvenzrecht dies zulässt, oder rechtswidriger Fortsetzung auch sofort. 1Consent kann Free mit 30 Tagen Frist beenden.

Mit Vertragsende enden Lizenzen und Zugriff außer während vereinbarter Transition oder Abruffrist. Entstandene Zahlungen, Vertraulichkeit, IP, Haftung, Auftragslöschung, Wechsel und ihrem Zweck nach fortgeltende Regelungen bleiben bestehen.

1. Der Kunde kann den Wechsel zu einem anderen Anbieter, die Übertragung auf eine On-Premises-Infrastruktur oder Löschung exportierbarer Daten per E-Mail an den unten genannten Kontakt beantragen und Ziel oder bevollmächtigten Migrationsanbieter benennen.
2. Der Wechselprozess beginnt unverzüglich nach einer vom Kunden gewählten Kündigungsfrist, die nie länger als zwei Monate ist. Ein monatlicher Self-Service-Kunde kann das Ende seiner laufenden Abrechnungsperiode wählen.
3. Die verbindliche Übergangsfrist beträgt höchstens 30 Kalendertage. 1Consent leistet angemessene Unterstützung, wahrt Kontinuität und Sicherheit und erläutert bekannte Kontinuitätsrisiken in seinem Einflussbereich.
4. Ist eine Frist von 30 Tagen technisch nicht machbar, erläutert 1Consent dies innerhalb von 14 Arbeitstagen und nennt eine alternative Frist von höchstens sieben Monaten. Der Kunde kann die Übergangsfrist einmal um einen von ihm angemessener erachteten Zeitraum verlängern.
5. Exportierbare Daten bleiben nach Ende der Übergangsfrist mindestens 30 Kalendertage abrufbar, sofern die Parteien keinen späteren Zeitpunkt vereinbaren.
6. Nach erfolgreichem Wechsel und Ablauf der Abruf- oder später vereinbarten Frist löscht 1Consent exportierbare, vom Kunden erzeugte oder ihn unmittelbar betreffende Daten und digitale Vermögenswerte vollständig, vorbehaltlich zwingenden Rechts, Auftragsweisungen, geschützter Backups und unumkehrbar anonymisierter Daten.

Jede Partei gewährleistet ihre Abschlussbefugnis. 1Consent gewährleistet, kostenpflichtige Dienste mit angemessener Sorgfalt und im Wesentlichen nach der aktuellen Leistungsbeschreibung zu erbringen.

Vorbehaltlich dieser ausdrücklichen Gewährleistung werden Dienst, Scans, Katalogeinträge, KI-Ausgaben sowie Free-, Test- und Beta-Funktionen nach Verfügbarkeit bereitgestellt. 1Consent gewährleistet nicht, dass jeder Tracker oder Verarbeitungsvorgang erkannt wird, jede Konfiguration rechtmäßig, jede Ausgabe vollständig oder fehlerfrei ist oder der Dienst nicht mitgeteilte Anforderungen erfüllt.

Zwingende gesetzliche Gewährleistungs- und Abhilferechte bleiben unberührt.

1. Unbeschränkt gehaftet wird für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, arglistiges Verschweigen, ausdrücklich übernommene Garantie, Haftung nach Produkthaftungsgesetz und sonstige unabdingbare Haftung.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet 1Consent nur für Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die Durchführung ermöglicht und auf die der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit rechtlich zulässig, haftet keine Partei für mittelbare oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder entgangene erwartete Einsparungen, die nicht als typischer Schaden vorhersehbar waren.
4. Bei vom Kunden verursachtem oder vermeidbarem Datenverlust ist der ersatzfähige Schaden auf den angemessenen Wiederherstellungsaufwand bei ordnungsgemäßen Kundenexporten und Backups begrenzt. Auftragsverarbeiter- und Sicherheitspflichten von 1Consent bleiben unberührt.
5. Die Beschränkungen gelten auch für Vertreter, Beschäftigte und Erfüllungsgehilfen sowie vertragliche, deliktische und sonstige Ansprüche. Gesetzliche Beweislastregeln werden nicht geändert.

1Consent kann diese AGB für künftige Verträge jederzeit ändern. Bei laufenden Verträgen erfordern wesentliche Änderungen mindestens 30 Tage Vorankündigung und eine angemessene Begründung. Eine Änderung darf Recht, Sicherheit, Anbieteranforderungen, Missbrauchsprävention oder Dienstentwicklung betreffen und das Vertragsgleichgewicht nicht unangemessen stören.

Eine gesetzlich erforderliche oder zur Abwehr einer dringenden Sicherheitsgefahr notwendige Änderung kann früher gelten; wir informieren so bald wie angemessen möglich.

Benachteiligt eine angekündigte wesentliche Änderung den Kunden erheblich, kann er widersprechen und den betroffenen Dienst vor Inkrafttreten beenden. Fortgesetzte Nutzung nach Gültigkeitsbeginn gilt als Zustimmung, soweit rechtlich zulässig.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss von Kollisionsnormen, die ein anderes Recht bestimmen würden.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand München. 1Consent darf auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.

Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

• Der Kunde darf den Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von 1Consent übertragen; diese wird bei echter Unternehmensumstrukturierung nicht unangemessen verweigert. 1Consent darf an ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger des relevanten Geschäfts übertragen, wenn der Kundenschutz nicht wesentlich sinkt.
• Keine Partei haftet für Verzögerungen durch Ereignisse außerhalb angemessener Kontrolle; Zahlungspflichten sind ausgenommen. Die betroffene Partei mindert Auswirkungen und kommuniziert wesentliche Folgen.
• Vertragsmitteilungen dürfen an die Konto-E-Mail, über das Dashboard oder an den unten genannten Rechtskontakt erfolgen. Der Kunde hält seine Kontaktdaten aktuell.
• Die Nichtausübung eines Rechts ist kein Verzicht.
• Ist eine Regelung unwirksam, tritt das Gesetz an ihre Stelle; der Rest bleibt wirksam. Die Parteien verwenden eine wirksame Regelung, die dem rechtmäßigen wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
• Die in Abschnitt 2 genannten Dokumente bilden die vollständige Vereinbarung über den Dienst und ersetzen frühere Aussagen zum selben Gegenstand. Individuell ausgehandelte Bedingungen bleiben wirksam.

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